Brandschutzdienst in HEAE – "Stadtregierung war nicht in der Lage, den FW Antrag zu realisieren!"

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„Ein weiteres mal lehnt die Koalition aus SPD und Grünen einen FW Antrag ab, und doch wird er kurz darauf, exakt wie von uns entwickelt umgesetzt", so beginnt eine Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Gießener Stadtparlament, Heiner Geißler. Insbesondere in den Themen, die die Gießener Bevölkerung derzeit sehr intensiv beschäftigt sieht Geißler bei SPD und Grünen eine große Ideenlosigkeit und vermisst den nachhaltigen Willen etwas sinnvolles zu verändern, auch wenn es von einer anderen Fraktion kommt. Man sehe an der Gießener Stadtregierung sehr deutlich, dass es an Problemlösungsqualitäten mangele, findet Geißler.
Vor ziemlich genau 2 Monaten haben die Freien Wähler beantragt einen Löschzug in der Erstaufnahmeinrichtung zu positionieren um die ausufernden Fehlalarme und das damit verbundene, täglich mehrmalige, Ausrücken der Feuerwehren zu reduzieren.
Die Gießener Koalition lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass dies technisch und rechtlich nicht möglich sei, da die zeitlichen Hilfsfristen eingehalten werden müssten.

Dass nun eine andere Behörde problemlos die FW Idee umsetze, werde von den Freien Wählern sehr begrüßt, zeigt aus Geißlers Sicht aber eines ganz deutlich:
„Entweder fehlt der Gießener Regierung der Wille oder die Kompetenz einfache Problemlösungen von anderen Fraktionen umzusetzen. Beides bedeutet fatale Fehlentwicklungen für Gießen, die der Wähler sich gut merken sollte. Glücklich sind wir, dass es nun hoffentlich endlich eine Entlastung für die ehrenamtlichen Feuerwehr Kameraden gibt, die aber schon viel früher hätte stattfinden können, wenn man auf die Freien Wähler gehört hätte" so Geißler abschließend.

 

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