Pressemitteilung zur Verbesserung der Sicherheit rund um die HEAE in Rödgen

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Seit Monaten versuchen wir als FREIE WÄHLER in Gießen auf sachlicher Ebene die vielfältigen Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Gießen darzustellen und Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Dazu gehört u.a. auch der Appell an die Hessische Landesregierung finanziell und personell die Stadt Gießen zu unterstützen (die Medien haben darüber berichtet). Auch der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zur Einrichtung einer dauerhaften Polizeistation auf der Gelände der HEAE geht in die richtige Richtung, so der FW- Stadtverbandsvorsitzende Johannes Zippel.

Wir brauchen nicht nur eine ständige Polizeiwache, sondern auch eine ständige Feuerwache in der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen US-Depot. Unter Berücksichtigung aller bisherigen Probleme erscheint es daher sinnvoll, wenn alle Kräfte in einer „Gefahrenabwehr-Wache" unter Beteiligung von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften vereint wären. Hier ist das Land Hessen in der Pflicht für die nächsten Jahre zu einer entsprechenden Lösung zu kommen. Insgesamt geht es jetzt schon um über 1000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

Es ist fast schon unzumutbar, dass die Einwohner rund um die HEAE der Rödgener Straße keine Nacht mehr ruhig schlafen können. Jede Nacht Polizei- oder Feuerwehreinsätze mit einer mittlerweile unzumutbaren Belastung insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren. Die 3-Minuten-Regelung der Feststellung, ob es einen Fehlalarm durch geschultes Sicherheitspersonal gibt, hat nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Außerdem gibt es fast keine Nacht mehr ohne Lärm und Geschrei in der HEAE bis nach Mitternacht. Gerade jetzt in der warmen Sommerzeit bei geöffnetem Fenster zu schlafen ist daher kaum noch möglich.
Wenn dann die Leiterin der HEAE sowohl im Rundfunkinterview wie auch in der Presse eine Polizeiwache in der Erstaufnahmeeinrichtung ablehnt, gleichzeitig aber zugibt, dass es bis zu 10 Polizeieinsätze in einer Nacht kommt, ist diese Haltung unverständlich. Bei einer Menschenansammlung von bis zu 5000 Asylbewerbern, und davon – nach Auskunft der HEAE – noch rund 1000 in Zelten, ist es nicht verwunderlich wenn es bei dieser Enge zu Auswüchsen kommt. Es ist aber Sache der zuständigen Stellen – einschließlich der Landesregierung – diese Auswüchse so weit wie möglich zu unterbinden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind daher unabdingbar um Ordnung und Sicherheit durch entsprechenden Personaleinsatz zu gewährleisten.

Die derzeitige Situation rund um die HEAE im ehemaligen US-Depot ist unzumutbar, und auf die Dauer der Anmietung der Gebäude von 10 Jahren bezogen, auch nicht hinnehmbar, so Zippel abschließend.

 

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