FW Gießen: Appell an die Hess. Landesregierung

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Herrn Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz

 

Betreff: Appell an die Hess. Landesregierung zur finanziellen und personellen Unterstützung für die in der Stadt Gießen angesiedelte Hessische Erstaufnahmeeinrichtung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Die Fraktion der Freien Wähler bittet folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordneten-sitzung über den Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen appelliert an die Hessische Landesregierung die unter dem Schutzschirm des Landes Hessen stehende Universitätsstadt Gießen, finanziell - und auch personell - im Rahmen der städtischen Aufgaben für die in Gießen eingerichtete und ständig erweiterte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu entlasten.

Begründung:

Aufgrund der ständig weiter steigenden Flüchtlingszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, sowie der bereits jetzt für 10 Jahre angemieteten Gebäude im ehemaligen US-Depot für die HEAE, steigt für die Stadt Gießen die finanzielle Belastung durch die durch die Kommune zu erbringenden Leistungen enorm. Der Schutzschirm des Landes Hessen zwingt die Stadt durch die verordneten Sparmaßnahmen zu Reduzierungen in Bereichen die dringend erforderlich wären um die zusätzlichen kommunalen Aufgaben rund um die HEAE zu bewältigen.
Zusätzliches Sicherheitspersonal in den Bussen, die Einrichtung eines Expressbusses zwischen der HEAE und der Innenstadt, ständige Fehlalarme in der HEAE mit allen daraus für die Freiwilligen Feuerwehren resultierenden Probleme durch die markante Zunahme der Einsätze, der vermehrte Einsatz des städtischen Reinigungs- und Fuhramtes sind nur einige Beispiele für die bereits entstandenen kommunalen Zusatzkosten, die damit auch in den nächsten 10 Jahren auf die Stadt Gießen zukommen.
Von daher appelliert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen an die Hessischen Landesregierung - im Einvernehmen mit dem Magistrat der Stadt Gießen - zu einer deutlichen Unterstützung seitens des Landes Hessen für die kommunalen Aufgaben rund um die HEAE in Gießen für die nächsten 10 Jahre zu kommen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es auch nach weiteren 10 Jahren aufgrund der politischen -, wirtschaftlichen - und der Klimaprobleme zu einer Belastung bei den Asylbewerberzahlen kommen wird.
Es kann nicht sein, dass aufgrund des Schutzschirmvertrages zwischen dem Land Hessen und der Stadt Gießen Bedingungen zum Schuldenabbau gestellt werden, die aufgrund der Asylbewerberzahlen in der HEAE in Gießen nicht mehr eingehalten werden können. Wenn die Eigenbetriebe der Stadt Gewinne als Dividende zur Haushaltskonsolidierung abführen müssen, andererseits aber Gewinne durch die materiellen und personellen Zusatzkosten für die kommunalen Aufgaben rund um die HEAE gemindert werden, kann die Stadt auf Dauer ihre Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag nicht einhalten!

05.06.2015  /  gez. Heiner Geißler, FW Fraktionsvorsitzender

 

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