Pressemitteilung zur Klausurtagung 2014

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Pressemitteilung der FW Kreistagsfraktion im September 2014

Ehrenberg/Gießen (-).  „Den Flüchtlingen eine neue Heimat im Giessener Land geben, die meist aus Bürgerkriegsgebieten unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind, ist die derzeit größte Herausforderung für uns alle in Kommunen und Landkreis“, sagte Günther Semmler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW) im Kreistag. Wie die zuständigen Behörden, vor allem aber die Menschen im Landkreis diese Herausforderung angehen, war das aktuelle Thema der diesjährigen Klausurtagung der FW, zu der sich die ehrenamtlichen Kreispolitiker bis gestern in Ehrenberg-Seifert in der Rhön trafen. In „Krenzers Apfelhotel Zur Krone“, inmitten des Biosphärenreservats Rhön, erlebte man zudem vier Tage live, wie mit regionalen Produkten und Angeboten Direktvermarktung und Tourismus perfekt umgesetzt wird.

Dirk Oßwald, Sozialdezernent des Landkreises, berichtete von der Unterbringung und der Betreuung der Flüchtlinge im Kreis. Derzeit haben 950 Asylbewerber – zumeist aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia –  eine vorüber gehende Bleibe im Landkreis Gießen gefunden. Diese Menschen sind in derzeit 13 Einrichtungen – möglichst gleichmäßig verteilt auf die Kommunen – untergebracht. Weitere Unterkünfte miete der Landkreis derzeit im Monatstakt an, um den steigenden Zugangszahlen gerecht zu werden. „Dabei werden wir auch künftig sehr genau darauf, dass es eine faire Verteilung der Unterkünfte auf alle Kommunen im Kreis gibt“, kündigte Oßwald an. „Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir als einer der ganz wenigen Landkreise in Hessen ein ausnahmslos gutes Miteinander mit allen Kommunen und deren Bürgermeistern haben. Im Giessener Land gibt es keinen Streit um die Unterbringung. Wir kooperieren und lösen diese große Aufgabe gemeinsam“, lobte Claudia Zecher, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreises in Richtung der Städte und Gemeinden.

Zudem leiste man als Kreis mit Sozialarbeit, durch Sprachkurse der Volkshochschule an allen Standorten und mit dem bundesweit beachteten Modellprojekt von Praktika und  Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber eine vorbildliche Arbeit. 

Noch bedeutender aber sind nach Ansicht der FW die Toleranz und der Einsatz der Bevölkerung zu werten. „In allen bisher 13 Standorten akzeptierten nahezu alle direkten Anlieger die neue Situation durch die Gemeinschaftsunterkünfte. Fast überall engagierten sich zudem Menschen ehrenamtlich in Runden Tischen für die Integration der Flüchtlinge oder helfen ihnen bei der Bewältigung des Alltags. Dieser Einsatz kann nicht hoch genug anerkannt werden“, sagte Inge Mohr, FW-Fraktionsvorsitzende aus Biebertal, wo der Kreis im Sommer seine neueste Unterkunft eröffnet hat.

Die FW zeigten sich empört, dass das Land Hessen für die eigentlich ureigene Landesaufgabe der Flüchtlingsbetreuung den Kommunen die Kosten nicht vollständig erstatte. „Derzeit lässt uns Land mit der Hälfte der Kosten im Regen stehen. Uns fehlen dafür in 2014 allein 2,5 Mio. Euro“, machten die FW-Kreistagsabgeordneten und Bürgermeister Frank I d e, Kurt Hillgärtner, Rainer Wengorsch und Erhard Reinl deutlich. „Die von Hessens Sozialminister Stefan Grüttner am Donnerstag angekündigte Erhöhung des Landeszuschusses um 15 % von 555 auf 638 Euro pro Flüchtling und Monat für sämtliche Kosten von Sozialhilfe über Unterbringung bis zur Sozialarbeit ist unzureichend“, machte man deutlich. „Wir fordern schnelle Gespräche über die vollständige Kostenerstattung“, machte Semmler deutlich. Positiv werteten die Freien Wähler aber die Aussage des Sozialministers, dass bei Schutzschirm-Kommunen und –Kreisen wie Gießen Abweichungen von den vertraglichen Konsolidierungspfaden durch Kosten der Asylbetreuung künftig einer Genehmigung der Haushalte nicht mehr entgegenstehen sollen. Auch die Absicht des Landes zu prüfen, ob die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Gießen weitere Außenstellen (außerhalb der Region Gießen) erhalten könne, begrüßten die Freien Wähler.

Ausführlichst diskutierte man weitere Schwerpunkte der Kreispolitik, insbesonders Berühungspunkte zwischen den Kommunen und der Kreisverwaltung. „Für uns Freie Wähler gibt es Optimierungsbedarf im Zusammenwirken zwischen Gemeinden und Kreis“, erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Günther Semmler und verwies auf die Notwendigkeit, Verbesserungspotenzial und dessen Umsetzung zum Wohle der Kreisbürger festzustellen.

Einen breiten Raum in der Klausurtagung nahmen die Beratungen über den beabsichtigten Doppel-Haushalt des Kreises für die Jahre 2015 und 2016 ein. Landrätin Anita Schneider unterstütze man dabei nachhaltig, die bereits beschlossenen zwei Planstellen im Bereich des dringenden Vorbeugenden Brandschutzes auch besetzen zu können. Auch zur Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums, möglicherweise gemeinsam mit der Stadt Gießen, sagten die FW ihre weitere Unterstützung zu.

Intensiv beschäftigte man sich mit dem Katalog der investiven Maßnahmen für 2015/16. Als sehr hilfreich erwies sich dabei ein ausführliches Gespräch mit Kreisdezernentin Dr. Christiane Schmahl, die den Freien Wählern die haushaltsrelevanten Belange ihres Dezernates mit den Schwerpunkten Schul- und Straßenbau erläuterte. Jutta Heieis, Fachbereichsleiterin Finanz- und Rechnungswesen der Kreisverwaltung, hatte ebenfalls den Weg nach Ehrenberg gefunden, um den Freien Wählern zu haushaltspolitischen Fragestellungen kompetente Auskünfte und Hilfestellungen zu geben.

Des Weiteren informierte Stefan Becker, Geschäftsführer der Breitband Gießen GmbH, über den Sachstand des Breitbandausbaus im Landkreis. Außerdem erhielten die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker ausführlich Kenntnis von der seit 1. September 2014 gültigen neuen Rechtslage des § 108e Strafgesetzbuch, wonach die Bestechung von Mandatsträgern des Bundestages bis zum kommunalen Ortsbeirat unter Strafe gestellt wird. Gleichzeitig wird es notwendig sein, dass sich die kommunalen Gremien – auch der heimische Kreistag und Kommunalparlamente - Regelungen erarbeiten, die präventiv eine Korruption der Gremienmitglieder verhindern sollen, wie Ulrich G. Monz, Pressesprecher der Kreistagsfraktion und langjähriger Leiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis, in seinem Referat erläuterte.

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Das Foto zeigt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler am Rande ihrer Klausurtagung in „Krenzers Rhöner Apfelhotel“ in Ehrenberg, von links Markus Leopold, Stefan Becker, Frank Ide, Gottfried Schneider, Ulrich G. Monz, Claudia Zecher, Günther Semmler, Heinz Becker, Inge Mohr, Rainer Wengorsch, Eva-Maria Jung, Anne Sussmann, Julia Trampisch, Oliver Meermann, Kurt Hillgärtner und Dirk Oßwald.

 

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