Pressemitteilung zur Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich

PDF | Drucken |

Pressemitteilung der FW Kreistagsfraktion im November 2014

„Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs transparenter gestalten“

Kreisverband der Freien Wähler sieht noch Klärungsbedarf hinsichtlich der kommunalen Sportförderung

GIESSEN (red). Einen Brief, der offensichtlich Wirkung zeigte, hatte der Kreisverband der Freien Wähler in Form einer Resolution im Mai dieses Jahres an die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien gesendet. Kernpunkte des Anliegens waren die Aufrechterhaltung der kommunalen Sportförderung, auch und besonders bei Städten und Gemeinden mit defizitärem Haushalt, die Bedeutung des Sports, der in Hessen Verfassungsrang genießt, sowie die umstrittene Einordnung der kommunalen Sportförderung als freiwillige Leistung der Kommune.

„Wir haben mit unserem Schreiben erkennbar den Finger in die Wunde gelegt, denn bei der Präsentation der Hessischen Landesregierung zum neuen Modell des Kommunalen Finanzausgleichs erhält die Sportförderung nunmehr eine Finanzgarantie des Landes, wie sie vorher nicht bestand“, erklärte Günther Semmler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gießener Kreistag. Semmler nahm Bezug auf die Darstellung von Finanzminister Thomas Schäfer, wonach „den Kommunen die durch die Sportförderung entstandenen kommunalen Verluste ausgeglichen werden sollen“. Im Zuge der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beabsichtige das Land Hessen, so der Hessische Finanzminister, „den Städten und Gemeinden die im Bereich der Sportförderung entstandenen Defizite zu ersetzen“. Doch mit dieser ministeriellen Absichtserklärung können und wollen sich die Freien Wähler im Landkreis noch nicht zufrieden geben. „Es besteht weiterhin noch Klärungsbedarf“, macht Inge Mohr, Mitinitiatorin der Mai-Resolution der Freien Wähler, geltend. Für die vom Hessischen Staatsgerichtshof ab 2016 für notwendig erachtete Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches hat das Finanzministerium als „angemessenen Finanzbedarf“ 3, 583 Milliarden Euro ermittelt – das sind 400 Millionen weniger als die Kommunen derzeit erhalten. Die kommunalen Spitzenverbände hatten dagegen bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen einen Finanzbedarf von über 4 Milliarden Euro errechnet. Trotz dieses Minderbetrages in Höhe von 3,5 Mrd. Euro will das Land den Kommunen das Geld für Sportförderung durch Rückfluss über den Kommunalen Finanzausgleich garantieren.

Wie das Hessische Finanzministerium in einem Schreiben vom 30. Oktober 2014 an eine kreisangehörige Gemeinde mitteilte, habe das Land entschieden, die sich aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergebenden Defizite der Kommunen im Produktbereich „Sportförderung“ in vollem Umfang bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Für das Jahr 2014 ergebe sich hierfür ein berücksichtigendes Defizit von rd. 280 Mio. Euro.

Dieser Bedarf sei in die ermittelte Mindestausstattung der Kommunen eingeflossen, die unabhängig von der Finanzkraft des Landes den Kommunen zur Verfügung gestellt werde. In diesem Zusammenhang machte jedoch Günther Semmler deutlich, dass die in den vergangenen Jahren bei den Städten und Gemeinden getätigten Ausgaben für Sportförderung ‚gedeckelt‘ gewesen seien. „Durch den ministeriellen Erlass durften die Kommunen mit defizitärem Haushalt nur bis zu 1,5 Prozent ihres Verwaltungshaushaltes (jetzt: Ergebnishaushalt) für den Sport ausgeben. Damit konnte aber keine bedarfsgerechte und angemessene Finanzierung des lokalen Sports erfolgen“, sagte der Fraktionsvorsitzende und verwies auf die Notwendigkeit, diese „Deckelung“ aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie für die Städte und Gemeinden aufzuheben. Nach Auffassung des Kreisverbandes der Freien Wähler ist es deshalb geboten, das Verfahren des künftigen Kommunalen Finanzausgleichs transparenter zu gestalten. Von daher sei es zu früh, der vom Hessischen Landessportbund erhobenen Forderung bereits jetzt schon nachzukommen, „möglicherweise gekappte kommunale Sportförderung wieder einzusetzen und beschlossene Gebühren zurückzunehmen.“  

 

fb button 2

________________

Koalitionsvertrag zwischen

 

________________

    

kreisbeilage s1 banner 


________________ 

Unser Wahlspot:
 

wahlspot2011a

________________

k_p

________________