Edeka in Buseck

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Landkreis als Wirtschaftsstandort stärken.

Freie Wähler-Kreistagsfraktion spricht sich für EDEKA-Erweiterung in Buseck aus.

 
„Dem Verfahren endlich Fortgang geben“, appellieren die Freien Wähler im Gießener Kreistag  an Politik und zuständige Behörden, um für die nun schon seit über drei Jahren in Rede stehende Erweiterung des EDEKA-Zentrallagers in Buseck (Gewerbegebiet Ost) eine baldige  Lösung  zu finden.  Unter Hinweis auf einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung Buseck vom 05. Juni 2014 sieht die FW-Kreistagsfraktion den erklärten Willen der Vertretungskörperschaft, alles
zu unternehmen, damit die Firma EDEKA in Buseck ihren Sitz behält.
 „Es wäre ein fatales Zeichen nicht nur für die Gemeinde Buseck, sondern auch für den Wirtschafts-standort Landkreis Gießen, wenn sich EDEKA mangels einer Erweiterungsmöglichkeit  aus der Kreisgemeinde zurückziehen würde“, erklärte FW-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günther Semmler und verwies auf die derzeitig bei EDEKA beschäftigten 250 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
wobei im Falle einer Erweiterung noch 100 Arbeitsplätze neu geschaffen würden.

Auch Busecks Bürgermeister Erhard Reinl sieht ein „Schreckensszenario“ auf seine Kommune zukommen, „wenn es uns nicht gelingt, EDEKA  am bisherigen Standort in Buseck zu halten“. Dann nämlich, so der Rathauschef weiter,  bricht eine hohe Gewerbesteuereinnahme von existenzieller Bedeutung für die Gemeinde weg. „Dieser Einnahmeverlust  wird die Gemeinde, auch angesichts der Vorgaben des Hessischen Innenministeriums und für Sport zur Haushaltskonsolidierung vor nahezu unlösbare Probleme stellen.

Letztlich werden davon dann auch alle Busecker Bürgerinnen und Bürger  betroffen sein“, so Erhard Reinl weiter. Da die unmittelbar an das EDEKA-Firmengrundstück angrenzende Erweiterungsfläche als Schutzgebiet nach der „EU Fauna-Flora-Habitatrichtlinie“ ausgewiesen ist, ist derzeit noch keine Lösung für das Problem in Sicht. Allerdings  stellen sich die Kommunalpolitiker vor Ort die Frage, ob diese Fläche überhaupt noch als „FFH-Gebiet“ zu bewerten sei, da nach Kenntnis der lokalen Gegebenheiten der Schutzzweck „eindeutig nicht mehr gegeben sei“. Dies betreffe sowohl die
botanischen Besonderheiten als auch die naturschutzrechtlichen Belange, die sich seit der Ausweisung als FFH-Gebiet  verändert hätten.
 „Es muss unser aller Interesse sein, dass die FFH-Problematik schnellstmöglich über die Behördenschiene der EU-Kommission vorgelegt wird, damit von dort eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann“, sehen die Freien Wähler die Notwendigkeit, das Verfahren zu beschleunigen. In diesem Sinne erfolgte auch der Beschluss der Busecker Gemeindevertretung vom 05.Juni 2014, wonach das derzeit beim Regierungspräsidium Gießen ruhende Verfahren zum Abweichungsantrag vom Regionalplan vom 20.01.2012 wieder fortgeführt werden soll.  Nach Auffassung der FW-Kreistagsfraktion handelt es sich bei geplanten Erweiterung um die für die Natur verträglichste
Maßnahme, denn – sollte EDEKA den Standort Buseck verlassen – dann müsste an anderer Stelle eine zusätzlich weit größere Fläche versiegelt werden als die geplante Erweiterung.  

Hinsichtlich der  bei einem Erweiterungsbau notwendigen  Verfügungsstellung von Ausgleichs-maßnahmen  teilte Bürgermeister Reinl mit, die Gemeinde Buseck besitze ein sehr großes
Potenzial an Ausgleichsmöglichkeiten mit großem Nutzen für die Natur.
Günther Semmler, Vorsitzender der FW-Kreistagsfraktion, sieht zudem durch einen Wegzug  von EDEKA aus Buseck die CO2-Bilanz verschlechtert. Der Landkreis Gießen liegt zentral in Hessen und Deutschland „Bei der Versorgung der Lebensmittelgeschäfte aus dem Zentrallager Buseck handelt es sich im und um den Landkreis Gießen um kürzeste Wegstrecken. Eine dezentralere Lage führt zu zusätzlichen Fahrtbewegungen von einem entfernten neuen EDEKA-Standort und damit zu weiteren Belastungen für Natur und Umwelt“, so der Kreispolitiker.

Für die Kreistagsfraktion
Günther Semmler, Vorsitzender

 

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