Diesjährige Klausurtagung der Kreistagsfraktion

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Bericht von der Klausurtagung der Kreistagsfraktion

vom 7.-11. November 2011 in Kleinlüder

10.11.2011 Kleinlüder

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler befindet sich zur Zeit in Klausur. In landschaftlich herrlicher Umgebung der Hessenmühle in Kleinlüder wurde zunächst die vergangene Kreistagssitzung nachbereitet, in der Kämmerer Dirk Oßwald den Haushalt 2012 einbrachte. Dieser schließt mit erneutem Defizit von ca. 30 Millionen € ab , wieder deshalb, weil der Kreis gem. Sozialgesetzbuch Jahr für Jahr Leistungen im Umfang von derzeit 175 Millionen € im Auftrag der Bundesregierung für Sozial- und Jugendhilfe zahlen muss, die er nur in Höhe von 130 Millionen € erstattet bekommt. So sind bis jetzt fast 400 Millionen € Schulden aufgelaufen, die im Verhältnis Griechenland-Niveau erreichen. Auf die Kritik des Kämmerers widersprach in dieser Zeitung am Mittwoch Fraktionsvorsitzender  Dr. Lenz (CDU), in dem er der Koalition unterstellt, nicht alle Sparpotentiale auszuschöpfen, ohne konkret vorzuschlagen, wo er diese sieht. Eine reine Luftnummer, so Fraktionsvorsitzender  Günther Semmler. War doch die CDU die vergangenen 5 Jahre in der Verantwortung, ohne verhindern zu können, dass die Kassenkredite allein unter ihrer Mitverantwortung um über 50 Millionen € gestiegen sind.  „Bund und Land reagieren viel zu spät und nicht ausreichend genug, um die Situation zu verändern“ so Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter Kurt Hillgärtner. Die Zuschüsse von Bund und Land für die sozialen Ausgaben reichen bei weitem nicht aus, hier stehlen sich Bundes-und Landesregierung aus ihrer Verantwortung.

Weiter beraten die Freien Wähler derzeit bis Freitag konzentriert die aktuellen Themen des Landkreises. Neben Themen des ländlichen Raumes, Wirtschaftsförderung und Zukunft des Regionalmanagements berät die Fraktion über Verbraucherschutz und Senioren.

Beschäftigen sich derzeit in Kleinlüder mit Zukunftsthemen des Landkreises:
die Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit Gästen aus Orts- und Stadtverbänden

 

13.11.2011 Kleinlüder

Freie Wähler besuchten im Rahmen ihrer Klausurtagung in der Hessenmühle in Kleinlüder die Kurstadt Bad Salzschlirf und setzten thematische Schwerpunkte für diese Legislaturperiode.

Bei gutem Herbstwetter unternahm die Kreistagsfraktion der Freien Wähler eine Exkursion in die Kurstadt Bad Salzschlirf und nutzte die Gelegenheit, sich vor Ort über die regenerativen Energieprojekte zu informieren. Auf dem Programm standen die Besichtigung des Bauernhofes der Familie Otterbein und der dortigen Biogasanlage sowie eine Führung durch das Holzhackschnitzelwerk.

Daniel Otterbein erklärte wie er vor der Wahl stand, den Bauernhof aufzugeben oder von der Tierhaltung zu einer neuen Nutzung überzugehen. Er entschied sich, die Tierhaltung aufzugeben und baute eine Biogasanlage im Wert von 1,8 Mio. Euro. „Die Biogasanl age soll noch in diesem Jahr ans Netz gehen“, so Otterbein. Die Anlage ist über eine Gasleitung mit dem eigenen Blockheizkraftwerk verbunden und soll mit verschiedenen Substraten gefüttert werden. „Nur Mais wäre zwar effektiver, jedoch im Hinblick auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung auf Dauer ökologisch nicht sinnvoll“, erläuterte Otterbein den Mitgliedern der Kreistagsfraktion der FW.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Michael Krönung (FW), der den Besuch der Kreistagsfraktion in Bad Salzschlirf organisiert hatte, ermöglichte auch einen Besuch im Sonnenobservatorium. Friedel Michaelis erläuterte die Geschichte des 15- jährigen Observatoriums, das in Eigenleistung der rund 30 Mitglieder des Vereins errichtet wurde.

„Es ist wichtig, sich Projekte und Strukturen in anderen Regionen anzuschauen. Nur so können wir wichtige Erfa hrungen für die eigenen Arbeit in unserem Landkreis sammeln“, so Fraktionsvorsitzende Günther Semmler. Der Besuch der Kurstadt fand im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung statt, in der sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in der Hessenmühle in Kleinlüder auf die kommenden Aufgaben der nächsten Wochen und Monate vorbereitete.

Im Focus der Freien Wähler steht auch weiterhin die Zukunft des ländlichen Raums. „Die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Kommunen muss auch weiterhin unser Ziel bleiben“, machte Kurt Hillgärtner deutlich. Ob die ärztliche Versorgung oder die Infrastruktur, in vielen Städten und Gemeinden wird oder ist dies bereits keine Selbstverständlichkeit mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, vor allem im Nord- und Ostkreis, müssen neue Strukturen und Formen gefunden werden, um die Standards kreisweit erhalten und absichern zu können.

Besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel werden die dortigen Kommunen weiter mit Veränderungen rechnen müssen, so dass die Lebenssituation von Menschen im Alter in den nächsten Jahren in den Focus rücken muss. Seniorengerechte Wohnformen, ob betreutes Wohnen, Mehrgenerationshäuser oder Senioren-WGs, müssen nach Auffassung der Freien Wähler bereits jetzt verstärkt ins Leben gerufen werden. Hierbei soll die Aktivität im Alter gefördert, vorhandenes Wissen transferiert und ehrenamtliches Potenzial genutzt werden. Projekte, wie die Einrichtung von Seniorenbussen oder aktiver Nachbarschaftshilfe werden die Zukunft bestimmen; da ist sich die FW sicher.

Weitere Themenschwerpunkte liegen in der Gesundheitsprävention und dem Verbraucherschutz. „Die Verbraucher müssen in ihrer Position gestärkt und unterstützt werden“, verdeutlichte die Vorsitzende des Sozialausschusses und Mitglied der F raktion, Claudia Zecher. Ziel in den nächsten Monaten und Jahren wird es sein, das Bewusstsein der Bevölkerung für Lebensmittel, Hygiene und Gesundheit zu stärken und Sicherheit im Umgang mit Lebensmitteln und Hygienestandards zu vermitteln. „Es ist uns wichtig, das Bewusstsein für regionale Produkte und Direktvermarkter zu fördern. Grünberg ist bereits Fair-Trade-Stadt. Vielleicht können kreisweit ähnliche Projekte ins Leben gerufen werden“, führte Frank Ide aus. Auch im Bereich Veterinärwesen gibt es Themen, die für die Zukunft relevant sein werden. Die Zukunft des Schlachthofes sei bisher nur auf der Ebene der Standortfrage geführt worden. Doch die Bedeutung für die Universitätsstadt Gießen mit dem deutschlandweit angesehenen Veterinärbereich der Justus-Liebig-Universität und auch für die Schlachtung von Vieh aus der eigenen Region ohne lange Transportwege dürfte bei der weiteren Diskussion nicht außer Acht gelassen werden.

Nach vier Tagen beendete die Kreistagsfraktion der Freien Wähler ihre Klausurtagung in der Hessenmühle mit einem vollen Themenplan für die nächsten Wochen und Monate. „Der Weg wurde geebnet, jetzt muss er nur noch gegangen werden“, so Fraktionsvorsitzende Günther Semmler abschließend.

15.11.2011 Kleinlüder

Zukünftige Wirtschaftsentwicklung Thema bei Klausurtagung der Freien Wähler – Landrätin Schneider war Gast

Die schwierige finanzielle Situation des Kreises, die künftige Führungsstruktur in der Kreisverwaltung, die in Kürze im Landkreis startende flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitbandnetz und das positive Klima der Zusammenarbeit der neuen Koalition bestimmten den intensiven Gedankenaustausch zwischen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler  (FW) mit Landrätin Anita Schneider, der kürzlich während der Klausurtagung  der FW-Fraktion in der "Hessenmühle" in Kleinlüder bei Fulda stattfand. Alle Beteiligten stellten viel Einvernehmen fest und bewerteten die Zusammenarbeit in der neuen Koalition als ausgewogen und konstruktiv und mit Landrätin Schneider als menschlich angenehm.

Im Mittelpunkt stand im Gespräch mit Schneider wie in der diesjähri gen Klausurtagung der Kreistagsfraktion insgesamt die zukünftige ländliche Entwicklung im Giessener Land.   Aus Sicht der FW war es im Jahr 2007 die richtige Entscheidung, sich als   "Leaderregion"  zu bewerben. Durch die  erfolgreiche Anerkennung konnten Fördermittel der europäischen Union für den ländlichen Raum eingeworben  und damit wichtige Projekte realisiert werden.

Aktuell gelte es nun, sich gemeinsam mit dem Verein Gießener Land und den Städten und Gemeinden des Kreises als Leaderregion für die nächste Förderperiode 2014 bis 2020 erneut zu bewerben.  "Wir sind überzeugt, dass es notwendig ist, zur Sicherung z.B. der ärztlichen Versorgung auf dem Land,  der Verbesserung der Energie-Effizienz in Altbauten, der Sicherung des ÖPNV auf dem Land und der Nahversorgung mit Lebensmittel für di e Bürger diese Förderprogramme der EU auch in Zukunft in die Region zu holen", machte Bürgermeister Kurt Hillgärtner deutlich, der FW-Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Vereins Gießener Land ist, der für Kreis und Kommunen das Regionalmanagement betreibt. So solle auch künftig durch Entwicklung und Umsetzung hochwertiger Strategien das Ziel verfolgt werden, für alle Menschen in der heimischen ländlichen Region gleichwertige Lebensverhältnisse in akzeptablem Standard sicher zu stellen. Um den ländlichen Raum dauerhaft attraktiv zu halten, seien vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen neue Konzepte in allen Lebensbereichen notwendig. Bisher sei dieses Ziel in Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen mit dem Verein „Giessener Land e.V.“ erfolgreich umgesetzt  worden, wenngleich bereit stehende Fördermittel bis 2013 noch verstärkt in Projekte umgesetzt werden müssten. Dass dieses Modell  auch  für die Zukunft  das organisatorisch richtige ist, darin waren sich die Vertreter der FREIEN WÄHLER und Landrätin Anita Schneider einig.

In einem weiteren Gespräch stellte der Geschäftsführer des Vereins Giessener Land, Sebastian Grimm, die Arbeit des Vereins und des von ihm geleiteten Regionalmanagements der Fraktion vor. Grimm berichtete aus den bereits erfolgreich umgesetzten Projekten wie  der Veranstaltungsreihe "Dorfvision",  dem Leerstandsmanagement für Dorfkerne,  dem geförderten neuen Puppenstubenmuseum in Laubach, dem Lahntalradweg, Lumdawanderweg oder dem Uhrentürmchen im Gailschen Park.

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