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FREIE WÄHLER Hessen legen Grundstein

 für Wahlen am 22. September

 Die Listen sind aufgestellt, jetzt brauchen wir eure Unterstützung.

Engin Eroglu Spitzenkandidat für die Bundestagswahl – Walter Öhlenschläger Spitzenkandidat für die Landtagswahl - Wahlprogramm "Zukunft Hessen 2019" beschlossen.

Weilburg - „Diese Mitgliederversammlung wird als Meilenstein in die Geschichte der FREIE WÄHLER eingehen. Die Motivation unserer Mitglieder ist greifbar und bereitet uns den Weg in den Hessischen Landtag", so Walter Öhlenschläger zur Veranstaltung der FREIE WÄHLER-Landesvereinigung in Weilburg.

In seiner Grundsatzrede "Unser Hessen darf nicht sterben" forderte der Landesvorsitzende eine umgehende Korrektur der Grundlagen für die im kommenden Jahr vorgesehene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. "Es ist nicht hinnehmbar, dass durch eine Strukturreform, die gerade den ländlichen Raum stärken soll, 114 Gemeinden bei der Investitionsstrukturförderung ausgeschlossen werden". Weiterhin moniert Öhlenschläger die dringende Änderung der bei früheren Planungen kritisierten Definition des Begriffes "Ländlicher Raum". Von dieser Fehldefinition sind die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Offenbach und Rheingau-Taunus betroffen.

Als weitere unglaubliche Benachteiligung des ländlichen Raumes bewerten die FREIE WÄHLER die derzeit geltenden Kriterien für die Förderung kleiner Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich. „Wer als Basis für die Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich ein Gutachten aus dem Jahr 1932 heranzieht, der liefert selbst das stichhaltigste Argumente für seine eigene Unfähigkeit", fordert Öhlenschläger die sofortige Änderung der Berechnungsgrundlagen. Die FREIE WÄHLER verweisen an dieser Stelle darauf, dass der Hessischen Städte- und Gemeindebund bereits im Oktober 2007 die Bewertungsgrundlagen in Frage gestellt hatte. Öhlenschläger weiter dazu: "Wer bei Fragen von solch elementarer Wichtigkeit sechs Jahre lang untätig bleibt, der sehnt sich offenbar nach seiner Ablösung".

Auf- und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, ärztliche Versorgung, die Versorgung mit schnellem Internet als Landesaufgabe sowie der Erhalt der Infrastrukturen vor Ort sind wichtige Eckpunkte für die FREIE WÄHLER im Landtagswahlkampf eintreten.

FREIE WÄHLER fordern eine schnellstmögliche Umkehr bei der Landesplanung. Es sei nicht länger tragbar, dass auf dem Land Millionenwerte vernichtet werden und „Museumsdörfer" entstehen, während die Ballungsräume aus allen Nähten platzten und trotz ständiger Nachverdichtung Wohnraum längst nicht mehr bezahlbar sei. Ein Umdenken fordern die FREIE WÄHLER auch von einer Politik, die die letzten Grünzüge in den Ballungsräumen für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe opfere, die fast ausschließlich im Niedriglohnsektor unterwegs sei.

Dazu fordern die FREIE WÄHLER die völlige Abkehr von der derzeitigen Politik der staatlichen Lohnaufstockung. Öhlenschläger fort dazu für die FREIEN WÄHLER: „Wenn ein Arbeitsnehmer von einem Vollzeitjob nicht leben kann, dann muss das Betriebsmodell des jeweiligen Unternehmens hinterfragt werde und es dürfen nicht einfach Steuergelder fließen".

Öhlenschläger stellt unter anderem die Lärmbelastungen von Flughafen und Bahn in den Vordergrund seiner Ausführungen. Die dort erreichten Lärmpegel entsprächen schwerer Körperverletzung und viel zu langeschon würden von der Landesregierung Interessen von Wirtschaft und Bahn über das Wohl und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die Pleiten rund um den Frankfurter Flughafen bezeichnete Öhlenschläger als „großen Pfusch und menschenverachtende Politik" und sprach direkt die verantwortlichen Politiker an „Koch und Posch sind bereits abgeflogen, Bouffier und Rentsch sollten sich auch schon mal die Tickets besorgen. Wer den Frankfurter Flughafen auf Jahre hinaus stärken will, der darf sich nicht auf den extrem beengten Standort im Rhein-Main-Gebiert beschränken und sich die Bürgerinnen und Bürger überflüssigerweise zu Feinden machen", fordert Öhlenschläger ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr, eine schnelle Bahnverbindung und eine damit verbundene enge Kooperation mit dem Flughafen Hahn.

Weiterhin wurden die Themen Fracking und die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in den Fokus der Wahlkampfthemen gerückt. Es kann und darf nicht sein, so Öhlenschläger, dass - ohne die Folgen dafür zu kennen - Chemikalien in den Boden gepumpt werden nur um den Profit einiger weniger zu mehren. Auch der Verkauf von Wasserrechten bzw. die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür muss verhindert werden. Konzerninteressen haben in allen bekannten Beispielen im Ausland dazu geführt, dass die Versorgung mit sauberem, hochqualitativem Trinkwasser nicht mehr gewährleistet ist. Dieser Ausverkauf von öffentlichem Gut muss nach dem Willen der FREIE WÄHLER mit allen Mitteln verhindert werden.

„Wir haben kein Einnahmeproblem - wir haben ein Ausgabenproblem! Der Politik fällt aber nichts Besseres mehr ein, als Steuern und Abgaben immer weiter anzuheben und die Bürger zur Kasse zu bitten. Aus diesem Grund lehnen die FREIEN WÄHLER auch das Ansinnen von Rot-Grün zur Einführung einer Vermögensabgabe oder einer Vermögenssteuer grundsätzlich ab. Wenn es in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen überhaupt, in unserem Land nicht gelingt, Altschulden abzubauen und einen Teil der zusätzlichen Einnahmen für eine Besserstellung von Geringverdienern zu verwenden, dann läuft in Hessen etwas vollkommen falsch", so Walter Öhlenschläger.

Unsere Landesregierung und die sie tragenden Parteien müssen bei sich selbst mit Einsparungen anfangen. Die FREIEN WÄHLER fordern eine General-Evaluierung aller Hessischen Landesbehörden und sehen in der Abschaffung von Verfassungsschutz und Verbraucherschutz einen ersten Anfang. Hessen ist ein Teil von Deutschland und es macht keinen Sinn eigene und andere Ziele zu verfolgen als die die für die Bundesrepublik ohnehin schon gelten.

Das Wahlprogramm wurde nacheingehender, konstruktiver Diskussion mit guten Beiträgen und Vorschlägen incl. der entsprechenden Ergänzungen und Änderungen beschlossen. 

Prominente Gäste der Veranstaltung waren Bürgermeister Schick aus Weilburg und der Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (Mitglied des Bayerischen Landtages). Aiwanger unterstrich in einem Impulsvortrag die Ambitionen und die Berechtigung der FREIEN WÄHLER sich auch in der Bundespolitik zu engagieren. „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wissen am Wahltag nicht mehr wem sie ihre Stimme geben sollen. Als basisdemokratische Partei der Mitte können wir nicht länger sagen, dass wir zu den in Deutschland bestehenden Problemen keine Antworten geben können. Für die Herausforderungen in den Gemeinden, Städten und Landkreise haben wir seit Jahrzehnten Antworten und die weit mehr als zehntausend Mandatsträger der FREIEN WÄHLER in Deutschland sind ein ausreichender Beweis dafür, dass uns die Menschen vertrauen".

Bei den anschließenden Wahlen wurden die Kandidaten für die Landeslisten der am 22. September stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen aufgestellt. Nachfolgend die ersten fünf Kandidaten für die Bundestagswahl sowie die ersten 10 Kandidaten für die Landtagswahl: 

Bundestagswahl:
  1. Engin Eroglu, Schwalmstadt
  2. Dr. Volker Gallandi, Gorxheimertal
  3. Rebecca Scholz, Reichelsheim
  4. Kai-Söhren Kehrmann, Frankfurt
  5. Jürgen Reitz, Breidenbach
   .
14. Diego Semmler, Darmstadt -- bisher Laubach
15. Klaus Sommer, Pohlheim

Landtagswahl:
  1. Walter Öhlenschläger, Groß-Rohrheim
  2. Christoph Nachtigall, Rabenau
  3. Michael Krebühl, Homberg/Ohm
  4. Malte Fehling, Immenhausen
  5. Ronald Berg, Münzenberg
  6. Thomas Kandziorowsky, Liederbach
  7. Andreas Bendel, Mengerskirchen
  8. Norbert Jung, Mühlheim/Main
  9. Michael Krehling, Neu-Isenburg
10. Ingo Wernig, Offenbach
   .
18. Thomas Franke, Lich
46. Elke Bossecker, Lich

Freie Wähler in Rivers auf den Spuren von Historie und Gegenwart

Gießen (-). Eine bewegte Historie und eine moderne Gegenwart begegnete rund 20 Freien Wähler (FW) aus dem Kreisgebiet dieser Tage bei der Besichtigung der neuen Kreisverwaltung am Riversplatz in Gießen. Auf Einladung des FW-Kreisvorsitzenden Oliver Meermann (rechts im Bild) kamen die Gäste unter anderem aus Staufenberg, Hungen, Langgöns, Pohlheim, Wettenberg und Biebertal an dem früheren Kasernenareal zusammen. Erster Kreisbeigeordneter Dirk Oßwald begrüßte die Kommunalpolitiker im Konferenzraum des Kreisausschusses und ging zunächst auf die bewegte Historie dieses Verwaltungsstandortes ein. 1934/35 erbaut, diente es zunächst als „Waldkaserne“ der Wehrmacht. Zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges fand hier die Ausbildung von 20.000 Nachrichtenhelferinnen statt, bevor wenige Monate vor Kriegsende noch Zwangsarbeiter untergebracht wurden. Später übernahmen die Amerikaner die Liegenschaft und benannten sie um 1950 nach dem US-Soldaten Sergeant Rivers, der im Weltkrieg in Frankreich gefallen war. Was vielen unbekannt war: Mit Ausnahme des Gebäudes F sind alle sechs Dächer der Kasernengebäude mit Beton ummantelt und somit bis heute gegen Bombenangriffe geschützt. Scherzhaft wurde gefragt, warum sich gerade die Verwaltungsleitung dann Gebäude F als Sitz ausgesucht habe.   

Im Anschluss erläuterte der Leiter der Stabstelle Kreisgremien und Öffentlichkeitsarbeit Thomas Euler die Geschichte des Landkreises Gießen von 1821 bis heute. Anhand von Landkarten konnte er aufzeigen, wie früher die Kreisgrenzen verliefen und wie oft diese im Zuge von Staats- und Regierungswechseln seitdem verändert wurden. So war 1821 einst die Größe eines Landkreises danach bemessen, dass der Landrat an einem Tag mit der Kutsche alle Ecken seines Gebiets erreichen konnte. Mit der Industrialisierung und durch Kriege wurden andere Maßstäbe angesetzt, so dass der Landkreis Gießen in den vielen Jahrzehnten rund ein Dutzend verschiedene Zuschnitte vorweisen kann. Seit 1979 gibt es den Landkreis Gießen in seiner jetzigen Form.

 Nachdem die Geschichte des Landkreises mitsamt der Ahnengalerie aller Landräte kurzweilig dargestellt war, ging es vorbei an historischen Treppenläufen und früheren Gewehrnischen, die in den energetisch sanierten Verwaltungsgebäuden noch heute zu finden sind, bevor man einen interessierten Blick in Büros und Besprechungsräume der Kreisregierung warf. Dabei stellten die Besucher fest, dass der Kreis am Riversplatz heute eine moderne Dienstleistungsbehörde darstellt, die für Besucher wie Bedienstete gute Bedingungen auf technisch modernem, aber gleichzeitig zweckmäßigem Niveau bereitstellt. Ausreichende und kostenlose Parkplätze im Innenhof und eine verkehrsgünstige Lage bestätigten auch heute die Entscheidung zum Umzug aus der Innenstadt an den Stadtrand von Gießen.

 Danach stand die Besichtigung einer der zwei Spitzbunker auf dem Gelände der Rivers an. Claudia Zecher informierte ihre Kollegen über die interessanten Einzelheiten der nach ihrem Erbauer in der Fachwelt „Winkel-Bunker“ genannten Schutzanlagen. So war zu erfahren, warum sich der Einstieg einige Meter über der Erde befindet und warum die Bunker im Volksmund auch „Betonzigarre“ oder „Ameisenhaufen“ genannt werden. Insgesamt gibt es bis heute bundesweit rund 800 solche nahezu baugleicher Bunker, darunter 8 in Gießen. Rund 400 Personen fanden seinerzeit Platz im Innern vor Bombenangriffen.      

 Inge Mohr (FW-Biebertal) und Oliver Meermann (FW Kreisverbandvorsitzender) bedankten sich zum Schluss bei allen Mitwirkenden  für die ausgezeichnete Organisation und den informativen und anschaulichen Nachmittag in den Rivers, den man in Zukunft gerne wieder anbieten werde.

FREIE WÄHLER verabschieden Wahlprogramm für die

 

Bundestagswahl am 22. September 

 

Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in Berlin waren die hessischen FREIEN WÄHLER erneut gut vertreten.

 

 

  Im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin wurde das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 22. September detailliert beraten und verabschiedet. Basisdemokratisch wie es bei den FREIEN WÄHLERN seit Jahren üblich ist, konnten alle Mitglieder ihre Vorschläge zum Wahlprogramm einreichen und vor Ort auftauchende Fragen beantworten. Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßte die Anwesenden und berichtete dezidiert von den anhaltenden Probleme der Städte und Gemeinden. Hubert Aiwanger sah genau darin den hauptsächlichen der FREIEN WÄHLER sich für die Bundestagswahl zu engagieren. „Während andere Parteien ihr Herz für Sorgen der Kommunen immer nur vor einer Wahl entdecken, später aber ganz anders agieren, sehen es die FREIEN WÄHLERN als ihre vordringlichste Aufgabe, dauerhaft für eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Kommunen zu sorgen“.  Langanhaltender Beifall bestätigte Aiwangers Ausführungen.

Aus dem Landkreis Gießen nahmen Christoph Nachtigall (Rabenau) links und Klaus Sommer (Pohlheim) rechts teil.

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FREIE WÄHLER im Bundestag

 

Auf Einladung vom Bundestagsmitglied Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte ein 50 köpfige Gruppe unter Leitung von Bernd Kaufmann (Wahlkreisbüro) die Bundeshauptstadt Berlin. Die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER nahm an der 4 tägigen Reise teil. Nach einer bequemen Zugfahrt und dem Einchecken im Hotel in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Friedrichstrasse wurden die Gedenkstätten für Sinti und Roma sowie die Holocaust Gedenkstätte besucht. Die Abendstunden wurden individuell gestaltet-Besuch des Musicals "Hinterm Horizont", Cabaretbesuch bei "Stachelschweinen" und in dem noch aus DDR-Zeiten bestehenden Cabaret "Distel" .

Der folgenden Tag begann mit einem Besuch des Jüdische Museum und der 1. Teil der Stadtrundfahrt schloß sich an. Der Donnerstag war der Politik gewidmet. Nach einer 2-stündige Diskussionsrunde mit Tom Koenigs im Fraktionssitzungsaal von Bündnis 90/Die Grünen wurde der 2. Teil der Stadtrundfahrt durchgeführt. Auf Grund des Wetterverhältnisse bestand leider keine Möglichkeit zum Besuch der Glaskuppel des Reichstages. Gegen 22 Uhr stand ein Besuch einer Sitzung des Bundestags an.

Vor der Heimreise am folgenden Tag stand noch ein Besuch im Informationsbüro des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS auf der Tagesordnung.

 

Kreistagskoalitionäre von Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen

 

und SPD zu Besuch im Hessischen Landtag

 

 

Auf Einladung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel besuchte die Koalition des Kreistages aus Freien Wählern, Bündnis90/Die Grünen und der SPD-Kreistagsfraktion den Hessischen Landtag in Wiesbaden. Nach einer allgemeinen Einführung in die Arbeit des Landesparlaments, die Geschichte des Landtags und die Architektur des Landtagsgebäudes hatten die Kreistags­politikerinnen und Kreistags­politiker die Gelegenheit, ihren Kolleginnen und Kollegen im Landtag bei einer hitzigen Debatte um die Leiharbeiter bei Amazon „über die Schulter zu schauen“. „Dagegen geht es ja bei uns im Kreistag direkt friedlich zu“, sagte der Fraktions­vorsitzende der FW Günther Semmler.

Was die Besuchergruppe erstaunte war die Tatsache, dass die Zwischenrufe, anders als im Kreistag, kaum geahndet wurden. Nach dem Besuch der Plenardebatte gab es noch ein Treffen mit den beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz. Neben aktuellen tagespolitischen Fragen ging es auch um Themen der Landkreispolitik. Eine besondere Rolle spielte dabei das für Kommunen, Kinder und Eltern folgenreiche und sehr problematische Kinderförderungsgesetz welches in Kürze von der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet werden soll. „Wir haben uns sehr gefreut, unsere ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag begrüßen zu dürfen“, sagten Schäfer-Gümbel und Merz.